Rechtsanwälte Volz,
Angelstorf, Manok,
Lehmann & Partner mbB
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88213 Ravensburg
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Aktuelles zur Corona-Krise

Wichtige Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen
der Corona-Krise

Entgeltfortzahlung

Wenn Ihr Arbeitnehmer am Corona Virus erkrankt ist, besteht – wie im Krankheitsfall üblich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger, erhält der Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld.

Ist Ihr Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt, ist er nicht arbeitsunfähig und weiterhin zur Arbeit verpflichtet. Kann er seine Arbeit von Zuhause oder dem Ort der Quarantäne aus erbringen (Home-Office), ist er hierzu verpflichtet und erhält er weiterhin seine Vergütung. Ist dies nicht möglich, wird eine Entschädigung in Höhe seines bisherigen Nettogehalts vom zuständigen Gesundheitsamt bezahlt.

Kann ihr Arbeitnehmer aufgrund Schließungen von Schule, Kindertagesstätte oder Kindergarten nicht zur Arbeit erscheinen, gilt folgendes: Ist das Kind erkrankt, kann der Arbeitnehmer vorübergehend bei Fortzahlung seiner Vergütung zur Betreuung des Kindes zu Hause bleiben. Ist das Kind jedoch nicht erkrankt, fehlt es aber an einer geeigneten Tagesbetreuung, kann der Arbeitnehmer gem. § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seine Vergütung fortbezahlt erhalten. Die Grenzen des § 616 BGB sind jedoch schnell erreicht. Nur dann, wenn der Arbeitnehmer für ein wirklich betreuungsbedürftiges Kind auch nach ernsthaften Bemühungen keine Betreuung findet, ist er an seiner Arbeit gehindert. Die Beweislast hierfür liegt bei dem Arbeitnehmer. Allerdings ist in vielen Arbeitsverträgen eine Fortzahlung der Vergütung bei vorübergehender Verhinderung gemäß § 616 BGB ausgeschlossen. Dann erhält der Arbeitnehmer keine Vergütung.

Kurzarbeit

Wenn Sie Ihre Arbeitnehmer infolge der Corona-Krise nicht oder nicht in vollem Umfang beschäftigen können, können Sie der zuständigen Agentur für Arbeit den Arbeitsausfall anzeigen und Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 % betroffen sind. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind hiervon nicht betroffen und zählen bei der Berechnung „mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer“ nicht mit. Im Gesetzgebungsverfahren (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2601/260149.html) befindet sich derzeit eine Regelung, wonach Unternehmen bereits Kurzarbeitergeld beantragen können sollen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (statt wie bisher 1/3), und wonach die Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden sollen. Ob der Gesetzesentwurf so verabschiedet wird, ist noch offen.

Quarantäne und Urlaubszeiten

Zeiten in denen der Arbeitnehmer erkrankt ist, sind wie alle Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung nicht mit dem Jahresurlaub zu verrechnen. Wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt ist, aber aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt ist, findet auch dies keine Anrechnung auf den Jahresurlaub.

Ist der Arbeitnehmer weder selbst erkrankt noch behördlich unter Quarantäne gestellt, sondern will er sich wegen möglicher Kontakte zu Infizierten freiwillig unter Quarantäne stellen, ist er nicht arbeitsunfähig. In diesem Fall kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, dass diese Zeit auf den Jahresurlaub angerechnet wird oder der Arbeitnehmer in dieser Zeit unbezahlten Urlaub nimmt.